Meldungen
24.01.2012
Rettungsschirm XXL kommt auf uns zu
Raus aus dem Euro! Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat das „Nein“ Angela Merkels zu einer Erweiterung des Rettungsschirms ESM während eines Treffens in Berlin bröckeln lassen. Lagarde forderte vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine finanzielle „Brandschutzmauer“ für Spanien und Italien – die wiederum der deutsche Steuerzahler schultern muß. Sie machte darauf aufmerksam, daß beide Länder angesichts der massiv steigenden Zinskosten in eine Zahlungskrise zu rutschen drohen. Das bisher beschlossene Kreditvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro müsse vergrößert werden. Italien fordert bereits die Verdopplung des Rettungsschirms auf eine Billion Euro. Als größter Geldgeber müsste Deutschland wie immer die Hauptlast einer solchen Aufstockung tragen. Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen eine Erhöhung des Rettungsschirms nicht mehr ausschließen. Sie würden nach eigener Aussage alles tun, um den Euro zu retten. Neben der Aufstockung ...
24.01.2012
Stoppt den ESM-Irrsinn von Juncker, Schäuble & Co.!
Raus aus dem Euro! Arne Schimmer (NPD): „Der ESM-Vertrag ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, das eines totalitären Staates würdig wäre“ Wie verschiedene Medien berichten, soll der so genannte dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) früher als geplant den EFSF ersetzen. Wie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker heute ankündigte, soll der ESM bereits im Sommer 2012 in Kraft treten, also ein Jahr früher als geplant. Sein Volumen wird zunächst auf 500 Milliarden Euro festgelegt, Deutschland soll dabei mit 22 Milliarden Euro in bar und Garantien über 167 Milliarden den größten Anteil (27,2%) übernehmen. Auch bei dem sogenannten Fiskalpakt seien die EU-Finanzminister auf ihrem heutigen Treffen „vorangekommen“, heißt es in den Medienberichten. Hierzu erklärte heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Dipl.-Ökonom Arne Schimmer: „Offenbar drängt die Zeit, und passionierte Liquidatoren der deutschen Rest-Souveränität wie Bundesfinanzminister Schäuble haben es ...
23.01.2012
Zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen am 24. Januar 1712
Preußentum als idealistische Geisteshaltung 1947 lösten die alliierten Siegermächte mit dem Kontrollratsgesetz 46 den Staat Preußen auf. Im Dekret hieß es: „Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört.“ Damit siegten die staatsfeindlichen Mächte des Liberalkapitalismus und Kommunismus über Preußen als Hort des idealistischen Staatsgedankens. Warum haßten die inneren und äußeren Feinde Deutschlands dieses Preußen so sehr? Nun, weil Preußen dem Deutschen Reich zur Wiedergeburt verholfen hatte und ein Staats- und Pflichtbewußtsein geschaffen hatte, das in der Welt seinesgleichen suchte. Der Publizist Reinhold Wulle faßte dies 1935 in die Worte: „Preußentum ist eine Haltung geworden, ein Lebensstil, eine Ausdrucksform des Deutschtums, ist ein ewiges Bereitsein, ein ewiges Gefährdetleben. Es ist ein Auftrag, der nie zu Ende geht, der jeden Tag neu geboren wird. Nicht der Erfolg der Arbeit als Ruhm oder Genuß bestimmen das Leben, ...
23.01.2012
LINKE-Politikerin bekennt: "Ich liebe und fördere den Volkstod"
NPD-Fraktion Sachsen Holger Apfel (NPD): „Deutlicher kann man nicht sagen, daß man sich die ethnische Auslöschung des deutschen Volkes wünscht“ Kaum einem Wähler der Partei „Die Linke“ dürfte bekannt sein, wie maßgebliche Funktionäre der SED-Nachfolger über ihr eigenes Volk denken. Nur selten lassen sie ihrer Verachtung für diejenigen, von denen sie gewählt werden möchten, dermaßen freien Lauf, wie die 22-jährige Leipzigerin Christin Löchner, Mitglied des Beauftragtenrates der „Linksjugend“ Sachsen und bei der letzten Wahl Kandidatin der LINKEN für den Sächsischen Landtag, die ganz offen bekennt: „Ich liebe und fördere den Volkstod.“ Dies wird ersichtlich aus der Antwort auf eine Nachricht, die ein Bürger von Löchner erhielt, nachdem er in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker Bürgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangerte. Die Vertraute der Leipziger LINKE-Stadträtin Juliane Nagel, die auch als Ansprechpartnerin des Antifa-Netzwerks „linXXnet“ in der Bornaischen ...
21.01.2012
Kartellparteien wollen sich weiterhin bestechen lassen
Ähnlich wie Syrien hat die Bundesrepublik die seit 2003 gültige UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert. Bedingung dafür wäre, Abgeordnetenbestechung härter zu bekämpfen. Bisher ist dieser Tatbestand rechtlich nicht ausreichend geregelt. In Deutschland sind lediglich Stimmenkauf und –verkauf strafbar, nicht aber „Bestechung, die im Laufe des politischen Entscheidungsprozesses stattfindet“. So steht nicht unter Strafe, gegen eine Geldzahlung im Sinne eines Dritten auf ein Gesetz einzuwirken. Auch die Causa Wulff sei laut der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) nicht ausreichend aufgeklärt . Um ihr Unverständnis gegenüber Wulffs Verhalten zu demonstrieren, blieben Vertreter von TI dem alljährlichen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten fern. Deutschland befinde sich nach Meinung der Vorsitzenden von TI Deutschland, Edda Müller international in einer Randposition, da bisher versäumt wurde, wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorzugehen. Über 150 Staaten haben die UN-Konvention weltweit bisher ratifiziert. Laut ...
19.01.2012
Millionen Minijobber in der Armutsfalle
Über kaum eine andere Reform wurde in den letzten zehn Jahren eifriger diskutiert als über Hartz IV. Doch hatten und haben seine Vorgänger auch schon eine Menge an systematischer Verarmungspolitik zu bieten. So wurden mit dem sogenannten Hartz II-Gesetz Minijobs eingeführt, um endlich auch wie in den USA Millionen Menschen in Niedriglohnjobs zu drängen. Die Tatsache, daß mittlerweile jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis in der BRD ein Minijob ist, belegt, daß das Gerede von den sinkenden Arbeitslosenzahlen lediglich substanzlose Schönwetterpropaganda ist. 7,3 Millionen Minijobs existieren bereits – mit steigender Tendenz. 90 Prozent der Beschäftigten mit Minijob erhalten Niedriglöhne. Die Schaffung der Minijobs nutzt letztlich nur den Polit-Banausen, die durch diesen Zahlenschwindel auf Kosten der Betroffenen ihre Statistiken schönen und den Unternehmen, die ihre Personalkosten massiv drücken können. Die Sozialexpertin Dorothea Voss bezeichnet Minijobs als „Schlupfloch zur Umgehung gesetzlicher und tariflicher ...
19.01.2012
Überfälliger Offenbarungseid
Karl Richter Auch die DDR nannte sich „demokratisch“. Ähnlich demokratisch geht es ab sofort in der Bundesrepublik zu, die der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal als den „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte apostrophierte. Seit Mittwoch wissen wir es besser. In diesem Land werden wieder Listen mit den Namen von Abweichlern und Gesinnungsverbrechern geführt. Ganz offiziell. Die ersten legal erworbenen Waffenbesitzkarten wurden ebenfalls schon eingezogen – wegen politischer „Unzuverlässigkeit“. Demnächst auch Jagd- und Führerscheine? Der einzige Unterschied zur DDR ist, daß die Dissidentendatei damals noch auf Karteikarten getippt wurde. Ansonsten kommt uns vieles bekannt vor: gleichgeschaltete Medien, massenhaft Spitzel, Diversanten und amtlich bestallte Denunzianten. Man weiß, wie es endete. Das BRD-Parteienkartell muß schon ziemlich auf den Hund gekommen sein. Karl Richter Stellvertretender NPD-Parteivorsitzender und Chefredakteur der Deutschen Stimme NPD bei facebook Der NPD mit einer Spende ...
16.01.2012
Frankreich-Abstufung reißt Deutschland mit in den Abwärtsstrudel
Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sie aus wahltaktischen Gründen bisher wie eine Bagatelle erscheinen lassen wollen – die Herabstufung Frankreichs und Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's wird uns Deutsche teuer zu stehen kommen . Neben Frankreich verlor auch Österreich seine Spitzenbewertung. Desweiteren wurden Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft. Auch dem Rettungsfonds EFSF droht die Herabstufung, da immer weniger Staaten mit ihrer schwindenden Bonität die Gesamtlast tragen müssen. Das Fundament des Rettungsschirms wankt zunehmend, weil immer weniger Staaten finanzielle Mittel aufbringen können, um damit immer mehr Staaten vor der drohenden Staatspleite zu bewahren. Die Rolle des noch vor einigen Wochen als stabil gelobten Rettungsfonds als Kreditgeber steht dadurch mehr und mehr in Frage. Der Europa-Experte von Standard & Poor's, Moritz Kraemer stellte die künftige Bewertung der Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds in Abhängigkeit davon, ob Deutschland künftig noch ...
15.01.2012
3. Südwestdeutscher Kulturtag 2012
Rückblick und Vorschau Bratwurst, Sauerkraut und „Musikantenstadl“! Fragt man die meisten „Bunzelbürger“ nach Deutscher Kultur, wird wohl nicht viel mehr als Antwort erhalten. „Kultur ist das gesamte geistige Schaffen eines Volkes“ Deutsche Kultur hat weitaus mehr zu bieten! Dies zu beweisen, traten junge Mitglieder der JN und zahlreiche Helfer freier Kameradschaften an. Neben aufwendigem Laien-Theater, Frauenchor, Volkstanzvorführungen, einer schneidigen Trommler- und Fahnengruppe sorgten auch die Redner und Liedermacher für ein sehr abwechslungsreiches Tagesprogramm im voll besetzten Festsaal. „Nicht Altes anzustreben sind wir gewillt, sondern aus dem zu leben, was immer gilt!“ Der erste Südwestdeutsche Kulturtag am 10. April 2010 konnte neben dem breiten Rahmenprogramm schon mit hochkarätigen Rednern aufwarten. Ralph Tegethoff, Bernhard Schaub, Michael Schäfer und Thorsten Heise wussten ihr Publikum zu begeistern. Besonders die Mischung aus jungen und älteren Kameraden, aus Familien und Kindern und Angehörige unterschiedlicher nationaler Strömungen konnte als ...
13.01.2012
NPD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuß im Fall "NSU"
NPD-Fraktion Sachsen Dringlicher Antrag der Nationaldemokraten wurde eingebracht Die NPD-Fraktion brachte heute einen Dringlichen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, um Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in den Fall der sogenannten „Zwickauer Zelle“ (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) zu bringen. Gleichzeitig sollen auch mögliche geheimdienstliche Operationen im Zusammenhang mit dem Ausstieg von mindestens zwei früheren NPD-Landtagsabgeordneten in der 4. Wahlperiode um die Jahreswende 2005/2006 und der Vorbereitung von „Antifa“-Aktionen, bspw. Blockade-Trainings, zur Behinderung rechtsgerichteter Demonstrationen und Versammlungen Gegenstand der Untersuchungen sein. Der Sächsische Landtag wird sich mit dem Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung am 25. Januar 2012 zu befassen haben. Zu dem Dringlichkeitsantrag erklärte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Dr. Johannes ...
12.01.2012
Erste Klausurtagung des neuen NPD-Parteipräsidiums
Vom 10. bis 12. Januar 2011 wurde über neue und effektive Wege der Parteiarbeit nach innen und außen beraten. In seiner Begrüßung und Einführung beschrieb der Parteivorsitzende Holger Apfel die aktuellen Handlungsfelder der Partei. Dazu zählt ein mögliches NPD-Verbotsverfahren, die Kampagne „Raus aus dem Euro“, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die Kommunalwahl in Dortmund sowie die mögliche Neuwahl des Bundespräsidenten und des saarländischen Landtages. Konkret wurde die Wahlkampfunterstützung für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und die Wiederholungswahl in Dortmund beraten und beschlossen. Mangels hinreichender Gründe sieht das Präsidium einem möglichen Verbotsverfahren gelassen entgegen. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden. Eine neue Schulungsstruktur und die konkrete Themensetzung im Bereich Bildung wurden vorgestellt. Die Kampagne „Raus aus dem Euro“ wird weiterhin das bestimmende Thema in der öffentlichen Darstellung der NPD sein. Neues Kampagnenmaterial ist in der Erstellung. ...
Bundesweite Nachrichten
3. Südwestdeutscher Kulturtag 2012
Samstag 14.04.2012
Kurznachrichten
Lars Petersens Zwischenruf: US-Machtpolitik: Liebe Leserinnen und Leser, die GEZ-Medien beschäftigen sich seit e... » Verweis- Weniger als die Hälfte beteiligt sich an undemokratischer Bürgermeisterwahl in Haßloch: Nicht einmal jeder Zwei... » Verweis
- Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenholocausts in der Vorderpfalz: Am vergangenen Samstag, den 14.01.201... » Verweis
- Zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen am 24. Januar 1712: Preußentum als idealistische Geisteshaltung 1947 ... » Verweis
- Überfälliger Offenbarungseid: Karl Richter Auch die DDR nannte sich demokratisch. Ähnlich demokratisch geht es ... » Verweis
- Frankreich-Abstufung reißt Deutschland mit in den Abwärtsstrudel: Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und F... » Verweis
