18.08.2010

Regierung knickt vor Google ein

"Street View"

Der US-Konzern Google will noch in diesem Jahr seinen umstrittenen Internet-Dienst „Street View“ starten. „Street View“ ist ein Programm, mit dem man Häuser und Privatgrundstücke von der Straße aus betrachten kann. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte sich besorgt darüber, daß, wenn die Fotos mit Adressverzeichnissen und Telefonbuchdaten kombiniert würden, ein brisanter Mix mit sensiblen Daten entstünde. Er meint sogar, daß dieser Datenmix Aufschluß über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Privatleuten geben würde. Kein Wunder, ist es doch durch die Bilder möglich, Einblick auf Klingelschilder und Briefkästen der Bürger zu bekommen.

Zwar will der Konzern betroffenen Grundstückseigentümern per eMail die Möglichkeit geben, Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Fotos des eigenen Hauses bzw. Grundstückes einzulegen, doch wird bisher nicht daran gedacht, daß nicht jeder Betroffene über einen Zugang zum Internet verfügt.

Die Bundesregierung hat es vor lauter Servilität gegenüber Google versäumt, strikte Regeln zu setzen. Die Bundesregierung zeigt sich mal wieder als ein feiger Haufen von Amateur-Politikern, der nicht in der Lage ist, einem x-beliebigen US-Konzern klare und verbindliche Regeln aufzuerlegen.

Zum Beispiel wäre es erforderlich, daß Google verpflichtet wird, sämtliche Betroffenen postalisch zu kontaktieren und um eine Erlaubnis der Veröffentlichung der entsprechenden Bilder zu bitten. Ferner wäre notwendig, daß Google zur Zahlung einer Lizenz-Gebühr an die betroffenen Kommunen verpflichtet wird. Schließlich handelt es sich hierbei um die Privatisierung von Daten aus dem öffentlichen Raum, mit dem Google sich erhebliche Gewinne ausmalt.

Doch diese Forderungen traut sich eine Vasallen-Regierung wie die bundesdeutsche nicht zu stellen. Lieber läßt man einen Konzern gewähren, der auf Kosten der Sicherheit unseres Volkes satte Profite erwirtschaften will.

Laut Angaben des Magazins „Spiegel“ haben die Google-Kameras Bilder in einer Höhe geschossen, die deutlich die Höhe von Zäunen und Hecken übersteigt. Hier wird deutlich in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen – für den Profit eines globalkapitalistischen Akteurs.

Auch die FDP als selbsternannte Bürgerrechtspartei bleibt echte Opposition gegen das Treiben von Google schuldig. Für die Systemparteien von CDU bis Linke hört der Kampf für die Rechte der Bürger auf, wenn elementare Interessen internationaler Konzerne berührt werden.

Wir als NPD sagen Nein zum Ausverkauf deutscher Interessen an das Großkapital! Für uns hat die Sicherheit unserer Menschen Priorität und nicht die Renditen von Google und Konsorten.

Berlin, den 15.08.2010

NPD-Pressestelle