28.02.2011

Staatliche Repressionen gegen nationale Jugend in Rheinland-Pfalz

Während sich in den letzten Tagen hochrangige SPD – und CDU-Funktionäre über das brutale Vorgehen der lybischen Staatsmacht gegen Demonstranten künstlich echauffierten, werden insbesondere in Rheinland-Pfalz sogenannte „Meinungsdelikte“ hart verfolgt.

So wurden seit vergangenem Mittwoch etwa ein Dutzend Wohnungen durchsucht und mehrere junge Deutsche in Untersuchungshaft gesteckt. Schwerpunkte der staatlichen Repression liegen im Westerwald und in der Region Wittlich, es gab aber auch eine Durchsuchung in Ostfriesland.
Wie die Netzseite ab-mittelrhein.info mitteilte, wurden in den letzten Wochen immer wieder nationale Jugendliche im Westerwald durch die Polizei angesprochen oder vorgeladen. Hierbei waren die Nationalisten mal Zeuge, mal Tatverdächtige und ab und an beides. Die Vorwürfe reichten von Meinungsdelikten über Körperverletzung bis zum angeblichen schweren Raub. All diese Einschüchterungen scheinen nur einen geringen Erfolg gebracht zu haben und so folgten letzte Woche weitere Maßnahmen.
Zuerst wurde im Westerwald das Wohnhaus eines Aktivisten, sowie das Haus der Großeltern samt Grundstück durchsucht. Der Vorwurf hier ist der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gefunden wurde allerdings nichts.
Es folgten weitere Hausdurchsuchungen bei mehreren Kameraden im Westerwald, wobei Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt wurden. Im Anschluss wurden mindestens drei Nationalisten verhaftet. Laut erster Berichte sollen die Verhafteten etwa zwei bis drei Wochen in U-Haft bleiben bis alle 13 Tatverdächtigen verhaftet wurden und Aussagen vorliegen. Desweitern versuchte die Polizei heute im Laufe des Tages weitere nationale Jugendliche anzusprechen und einzuschüchtern!
Ob nun alle 13 Tatverdächtigen verhaftet wurden ist noch unklar. Es ist aber davon auszugehen das, die jungen Deutschen im gesamten Bundesland verteilt in U-Haft sitzen werden. Ein Kontakt ist derzeit nicht möglich.

Interessant:
Es wurden Telefone abgehört, Briefe geöffnet und mitgelesen! Desweiteren wurde bekannt, dass auch die Kommunikation über das Internet massiv überwacht wurde und sehr wahrscheinlich noch immer überwacht wird!

Zu den bestehenden Vorwürfen gibt es jetzt auch die Beschuldigung der Fortführung einer verbotenen Vereinigung. Obwohl keiner der Tatverdächtigen (allein schon aufgrund ihres Alters) jemals Mitglied der in der BRD im September 2000 verbotenen Organisation „Blood&Honour“ gewesen sind, wird ihnen die Fortführung dieser Organisation vorgeworfen. Als Beweis wird die Organisation von Konzerten und Verbreitung von Tonträgern angeführt. In diesem Zusammenhang wurde am Freitag sogar eine Wohnung in Ostfriesland durchsucht.

Die Verfolgung von politisch unliebsamer Musik, erinnert stark an lybische Verhältnisse!

Wo bleibt nun der Aufschrei der Gutmenschen in Rheinland-Pfalz?
Der nationale Widerstand in Rheinland-Pfalz ist sich einig:
Heute werden freie Strukturen kriminalisiert, morgen soll die NPD verboten und übermorgen sollen alle Deutschen, die es bleiben wollen, politisch ausgegrenzt werden!

Gegen diese Meinungsdiktatur und die politische Instrumentalisierung der Justiz müssen wir uns daher gemeinsam wehren!

Verantwortlich:
Safet Babic, Landespressesprecher