11.03.2011

Verbraucherverspottung auf höchstem Niveau

Energiegipfel und E10

Seit der Klimawandel in aller Munde ist, übertönen sich die Parteien gegenseitig mit tollen Lösungsvorschlägen.

Doch muß man im Jahr 2011 das Resümee ziehen, daß keine etablierte Partei eine umweltschonende, aber zugleich auch bezahlbare und sichere Lösung gefunden hat. Ob es die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ist, das krampfhafte Festhalten an Atomreaktoren oder nun die Anreicherung von Kraftstoffen mit Biosprit – allesamt sind es unausgegorene Verfahren, die kaum überprüft sind.

Da hilft auch kein Energiegipfel, mit dem die Entscheidungen seitens der Bundesregierung mal wieder in eine Konsensrunde vermeintlich kompetenter Sachverständiger überführt werden sollten,

um sich der politischen Verantwortung zu entledigen. Die Bundesregierung bringt es nicht zustande, die Industrie zu verbindlichen Zusagen zu zwingen, sollte der neue Kraftstoff E10 dem Sicherheitsbedürfnis der Verbraucher zuwiderlaufen. So sagt der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Gerd Billen, daß er es den Verbrauchern nicht verdenken könne, um die E10-Zapfsäulen einen großen Bogen zu machen. Die Risiken für die Fahrzeuge sind völlig ungeklärt, mit dem möglichen Schaden wird der Verbraucher alleine gelassen. Sowohl die Bundesregierung, die Automobilindustrie als auch die Mineralölgiganten weigern sich beharrlich, den Verbrauchern Sicherheit zu bieten.

Die Bundesregierung tritt einmal mehr als Lobbyist der internationalen Konzerne auf den Plan.

So wurde nichts dagegen unternommen, daß vor Einführung von E10 der übliche Kraftstoff künstlich verteuert wurde und die Mineralölindustrie sich satte Profite sichern konnte. Den Bürgern wird vorgegaukelt, daß Biosprit die Lösung für die drohenden Umweltprobleme sei. Doch dem ist mitnichten so. Ackerflächen werden weltweit für den flächenintensiven Anbau von für den Biosprit unentbehrlichen Ressourcen vernutzt, was steigende und vielerorts unbezahlbare Lebensmittelpreise zur Folge hat. Der Bundesregierung Versagen auf der ganzen Linie vorzuwerfen, ist nun das Recht jener, die es besser wissen.

Doch kommen die Vorwürfe vor allem von der parlamentarischen Opposition um rot-grün, die es 1998-2005 auch nicht besser gemacht hatte. Waren nicht diese beiden Parteien angetreten, innovativ, gerecht und ökologisch verträglich Politik zu machen? Dennoch haben sie nie das umgesetzt, was sie vorher versprachen. Also ist es jetzt mehr als heuchlerisch, mit erhobenem Zeigefinger durch die Gegend zu laufen, um sich kurz vor den Wahlen als tolle „Regierung im Wartestand“ zu verkaufen. Auch rot-grün hat nie „Nein“ gesagt, wenn es darum ging, sich als Lobbyist den Großkonzernen anzubiedern.

So lange Konzerne über ein derart umfangreiches Erpressungspotential verfügen wie heutzutage der Fall, wird keine Bundesregierung verbraucher- oder bürgerfreundliche Maßnahmen treffen können

. Der Ausverkauf der Handlungshoheit über den deutschen Wirtschaftsraum an die EU bringt eben die Folge mit sich, daß hierzulande nicht mehr Staatsmänner, sondern die Vorstandsetagen von Banken und multinationalen Konzernen das Sagen haben. Nur eine Entflechtung international operierender Konzerne und die Rückverortung der Wirtschaft auf den eigenen Raum können die Wirtschaft wieder dem Gemeinwohl verpflichten. So lange aber Politiker sich nur als zappelnde Marionetten der Konzerne verstehen, nützen auch die größten und medial aufgebauschtesten Energiegipfel nichts.

Multinationale Konzerne entflechten und auf das Gemeinwohl verpflichten – das ist die Devise der Stunde!

Ronny Zasowk