16.03.2011

Durchsichtige Wahlkampfmanöver der Bundesregierung

Man merkt, es stehen Wahlen an. Anders läßt es sich nicht erklären, daß Angela Merkel nun plötzlich bereit war, mehrere besonders gefährdete Atommeiler vom Netz zu nehmen. Und anders läßt es sich auch nicht erklären, daß nun nahezu jede Tagesgazette über die Rentenerhöhung um 1 Prozent berichtet. Normalerweise könnte diese Nachricht getrost ein Schattendasein als Randnotiz fristen – aufgrund der kaum spürbaren Wirkung für Otto-Normal-Rentner. Doch 20 Millionen deutsche Rentner, das haben die herrschenden Parteien erkannt, sind eine wichtige Wählerklientel.

Doch ob die vielen Rentner nach unzähligen Quasi-Nullrunden auf diesen neuerlichen Trick reinfallen, darf bezweifelt werden. Wird doch diese einprozentige Erhöhung durch die wesentlich höhere Inflation postwendend aufgefressen. So sagte auch die VdK-Präsidentin Maschner, daß sich diese Maßnahme aufgrund der Inflation als reine Minusrunde entpuppt. Auch halten die Herrschenden nicht Wort, weil die Renten eigentlich an die Lohnentwicklung gekoppelt werden sollten. Die Löhne stiegen in der letzten Berechnungsperiode aber um 3,10 Prozent im Westen, um 2,55 Prozent in den neuen Bundesländern. Da wird den Rentnern wohl wieder einmal ein ganzer Batzen an gesamtgesellschaftlichem Wohlstand vorenthalten – in der Hoffnung der Bundesregierung, daß es von den Betroffenen keiner mitbekommt.

Schaut man sich die Rentenpolitik der letzten Jahre an, von „die Rente ist sicher“ bis hin zu schaurigen Zukunftsszenarien verarmter Rentner, muß man jahrelanges Versagen und Nichtstun feststellen. Mehr als 700.000 Rentner leben derzeit von der Grundsicherung im Alter und 11,6 Prozent der über 65-Jährigen gelten als armutsgefährdet. Das sind Zahlen, die das Versagen und die Heuchelei der politisch Verantwortlichen ungeschönt offen legen.

Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, die teils am Wiederaufbau Deutschlands beteiligt waren, heute in Armut alt werden zu lassen – das ist der Beweis für die Verkommenheit dieses Systems und das sozialpolitische Versagen der Regierungen der letzten Jahrzehnte.

Wenn man nun meinen würde, die Verantwortlichen hätten mittlerweile Pläne in der Schublade, dieses Problem zumindest künftig in den Griff zu bekommen, sieht man sich getäuscht. Stattdessen dreht und schraubt man an den Berechnungsformeln für die Rente herum, um dann verkünden zu können, daß alle Jubeljahre die Rentenbezüge um einen Apfel und ein Ei steigen werden. Das ist bundesdeutsche Sozialpolitik!

Auch verheimlichen die Herren und Damen Sozialpolitiker gerne, daß das Umlageverfahren schon seit Jahr und Tag nicht mehr funktioniert, weil man sich jahrelang um wirksame familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen herumgemogelt hat. So müssen schon heute 80 Milliarden Euro jährlich aus Steuergeldern gepulvert werden, was einem Drittel der Rentenversicherung bzw. einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts entspricht. Wenn man sich diese Summen vergegenwärtigt, wird deutlich, daß der offizielle Rentenbeitragssatz von 19,9 Prozent gut und gerne 30 Prozent betragen würde, würde man das arbeitende Volk nicht über den Umweg der Steuer verstärkt zur Kasse bitten. Aufgrund der unzähligen Besteuerungsmöglichkeiten läßt sich hier die dauerhafte Erhöhung dem Bürger leichter verheimlichen als über eine drastische Erhöhung der Rentenbeitragssätze.

Was sagt uns das alles? Das bundesdeutsche Sozialsystem ist kaputt, weil das wesentlichste Prinzip, Einzahler und Bezugsberechtigte sich die Waage halten zu lassen, aus Dummheit, Faulheit und ideologischer Verblendung der herrschenden Politiker ad absurdum geführt wurde.

In der Renten-, Familien- und Bevölkerungspolitik sind keine nachhaltigen Veränderungen in einer Wahlperiode möglich – daher sind diese für das Berliner Bonzentum aus Machterhaltungsmotiven nicht interessant.

Nur eine politische Kraft wie die NPD, die nicht in Wahlperioden, sondern in Generationen denkt, kann hier Abhilfe schaffen. Nur Familien mit Kindern sind für ein zukunftsträchtiges Volk eine wirksame Investition in die eigene Zukunft. Das Umlageverfahren ist das gerechteste System, da es alle Generationen solidarisch miteinander verbindet. Dieses kaputt zu wirtschaften, ist ein nie wieder gut zu machender Fehler aller Bundestagsparteien und  ein Sargnagel für den „Sozialstaat BRD“.

Sollten sich nicht bald wirksame Veränderungen in der Familienpolitik einstellen, wird man sich in der BRD nur noch zwischen Pest und Cholera, zwischen Kinder- oder Rentnerarmut entscheiden müssen. Beides sind Seiten derselben Medaille.

Und das logische Ende vom Lied wird sein, daß alle, die sich keine wirksame private Altersvorsorge leisten können, im Alter eine Hungerrente beziehen dürfen. Und die ist dann auch, um mit Ex-Sozialminister Norbert Blüm(CDU) zu sprechen, sicher.  


Ronny Zasowk