22.12.2011

Die Löhne in Ost und West gleichen sich allmählich an

Galt bisher für Zeitarbeiter ein Lohn von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen, so gibt es ab dem 1.1.2012 einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 7,01 € bzw. 7,89 €.

Bekamen die Kollegen im Westen bisher 90 Cent pro Stunde mehr als ihre Kollegen im Osten, so sind es jetzt nur noch 88 Cent. Damit verringert sich der Abstand um 2 Cent – ja, man sieht: Die Löhne in Ost und West gleichen sich allmählich an. Was aber nachdenklich macht ist ausgerechnet die Differenz von 88 Cent.

Zur Erinnerung: Staatlich alimentierte Berufsdemokraten ziehen mit einer Wanderausstellung durch die Lande und klären die Leute über die versteckten Geheimsymbole der Nazis auf. Auch die Zahl 88 soll so ein geheimer Code sein. Haben etwa Nazis diese Mindestlohnverhandlungen maßgeblich mitgestaltet? Wird es demnächst sogar den von der NPD-Fraktion in Sachsen geforderten Mindestlohn von 8,88 € geben? Während die Zahl der Gesamtbeschäftigung so gut wie stagniert, stieg die Zahl der Leiharbeiter kontinuierlich an.

Nach Angaben des DGB liegt das mittlere Bruttoentgelt von Leiharbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung 38 Prozent unter dem aller Vollzeitbeschäftigten, rund 800 Euro weniger! Unsere Forderungen lauten deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes! Auf der einen Seite haben wir viele Unternehmen, die nicht in der Lage sind, einen pauschalen Mindestlohn zu bezahlen. Die wirtschaftliche Situation, der Konkurrenzdruck, aber auch die hohen Preise, Steuern und Sozialabgaben drücken diesen Unternehmen bereits jetzt schier die Luft ab. Ein hoher Mindestlohn, wie ihn populistische Parteipropagandisten fordern, wäre für sie das Ende – und auch für viele tausend Arbeitsplätze.

Auf der anderen Seite gibt es ethisch-moralische Gründe, und beispielsweise auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Wir dürfen einfach nicht zulassen, daß die anhaltende Massenarbeitslosigkeit immer mehr Menschen dazu zwingt, Löhne zu akzeptieren, die unter den tariflich vereinbarten Sätzen liegen oder sogar das Existenzminimum unterschreiten.

Deswegen tritt die NPD für einen Mindestlohn ein, aber für einen Mindestlohn mit Augenmaß.

Birgit Fechner