13.01.2012

NPD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuß im Fall "NSU"

NPD-Fraktion Sachsen

Dringlicher Antrag der Nationaldemokraten wurde eingebracht

Die NPD-Fraktion brachte heute einen Dringlichen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, um Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in den Fall der sogenannten „Zwickauer Zelle“ (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) zu bringen.

Gleichzeitig sollen auch mögliche geheimdienstliche Operationen im Zusammenhang mit dem Ausstieg von mindestens zwei früheren NPD-Landtagsabgeordneten in der 4. Wahlperiode um die Jahreswende 2005/2006 und der Vorbereitung von „Antifa“-Aktionen, bspw. Blockade-Trainings, zur Behinderung rechtsgerichteter Demonstrationen und Versammlungen Gegenstand der Untersuchungen sein.

Der Sächsische Landtag wird sich mit dem Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung am 25. Januar 2012 zu befassen haben.

Zu dem Dringlichkeitsantrag erklärte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Dr. Johannes Müller:

„Uns geht es um lückenlose Aufklärung möglicher Verstrickungen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie eventuell weiterer staatlicher Behörden in den ominösen Fall des angeblich rechtsterroristischen ‚NSU’, der unserer Ansicht nach weniger mit rechten Parteien und Organisationen als vielmehr mit dem Geheimdienstapparat zu tun hat.

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich nach unserem Ermessen als untauglich erwiesen, um diesen Fall vollumfänglich und lückenlos aufzuklären, wurde bislang doch mehr als deutlich, daß das Innenministerium mauert, wo es nur kann. Der Fall hat mittlerweile auch politisch Dimensionen angenommen, die nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gründlich durchleuchtet werden können. Die juristische Aufarbeitung ist davon unbenommen.

In diesem Zusammenhang halten wir es auch für unverzichtbar, weitere Untersuchungsgegenstände, die über den Fall der ‚Zwickauer Zelle’ hinausgehen, in einem solchen Ausschuß zu behandeln. Hierzu zählen vor allem eine mögliche Involvierung von Geheimdiensten in die Vorbereitung von Straftaten im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’, die wir insbesondere im Zusammenhang mit den Dresdner Trauermärschen beobachten können, sowie der offenbar vom Verfassungsschutz vorbereitete Austritt dreier NPD-Mandatsträger in der letzten Legislaturperiode.

Daß es Kontakte zumindest zwischen den zwei ehemaligen NPD-Abgeordneten Baier und Schmidt einerseits und dem Landesamt für Verfassungsschutz andererseits gegeben hatte, mußte sogar der frühere sächsische Innenminister Buttolo einräumen. Auch hier liegt möglicherweise noch vieles im Dunkeln und bedarf weiterer Aufklärung.

Im Gegensatz zu den bisher sehr zurückhaltenden Überlegungen der Linken zu einem Untersuchungsausschuß und der unkonkreten Ankündigung von SPD und Grünen nimmt die NPD-Fraktion ihre Rolle als Kontrollorgan gegenüber der Staatsregierung wirklich ernst.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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