Meldungen
18.03.2011
Strafanzeige / Strafantrag wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und weitere Straftaten
Markus Walter Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens Uhlandstr. 11 66955 Pirmasens An die Staatsanwaltschaft Zweibrücken 66482 Zweibrücken Sowie in Kopie an das Finanzamt Pirmasens-Zweibrücken Per e-Brief Anlagen: Anfrage der NPD im Stadtrat Pirmasens aus der Stadtratssitzung vom 15.11.2010 Anfrage der NPD im Stadtrat Pirmasens aus der Stadtratssitzung vom 20.12.2010 Antwort der Stadtverwaltung Pirmasens aus der Stadtratssitzung vom 28.02.2011 Sehr geehrte Damen und Herren, ich erstatte hiermit Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen den Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Herrn Dr. Bernhard Matheis sowie alle in Frage kommenden Verantwortlichen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sowie aller in Frage kommenden Straftatbestände Begründung: Im Rahmen der Stadtratssitzungen am 15.11.2010 und am 20.12.2010 habe ich zum Thema ...
...mehr lesen17.03.2011
Kundgebung: Weiß nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte deutsche Nationalmannschaft!
Herschberg – Der Kreisverband Westpfalz der NPD hat für Samstag, den 26. März 2011, in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr, auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof Kaiserslautern eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei den zuständigen Behörden angemeldet. Die Kundgebung bildet den Abschluß des Landtagswahlkampfes 2011 in der Westpfalz. Als Hauptredner wird der Parteivorsitzende der NPD, Dipl. sc. pol. Udo Voigt sprechen. Voigt wird das kapitalistische Finanzgebahren im Fußballsport, den kapitalistischen Menschenhandel und den Mißbrauch des Fußballsports zu politischen Zwecken, insbesondere die amoralische Propaganda für die Multikulturalisierung Deutschlands, kritisieren. Die Kundgebung wird unter dem Motto: „Weiß nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte deutsche Nationalmannschaft" veranstaltet. Das Motto wählte der Veranstalter wegen seiner Vielseitigkeit und damit verbundenen breiten Ansprache im allgemeinen und wegen der Aktualität angesichts des Freispruchs von Udo Voigt und zwei weiteren Mitgliedern des NPD-Parteivorstands durch das Landgericht Berlin. Somit ist die ...
...mehr lesen16.03.2011
Durchsichtige Wahlkampfmanöver der Bundesregierung
Man merkt, es stehen Wahlen an. Anders läßt es sich nicht erklären, daß Angela Merkel nun plötzlich bereit war, mehrere besonders gefährdete Atommeiler vom Netz zu nehmen. Und anders läßt es sich auch nicht erklären, daß nun nahezu jede Tagesgazette über die Rentenerhöhung um 1 Prozent berichtet. Normalerweise könnte diese Nachricht getrost ein Schattendasein als Randnotiz fristen – aufgrund der kaum spürbaren Wirkung für Otto-Normal-Rentner. Doch 20 Millionen deutsche Rentner, das haben die herrschenden Parteien erkannt, sind eine wichtige Wählerklientel. Doch ob die vielen Rentner nach unzähligen Quasi-Nullrunden auf diesen neuerlichen Trick reinfallen, darf bezweifelt werden. Wird doch diese einprozentige Erhöhung durch die wesentlich höhere Inflation postwendend aufgefressen. So sagte auch die VdK-Präsidentin Maschner, daß sich diese Maßnahme aufgrund der Inflation als reine Minusrunde entpuppt. Auch halten die Herrschenden nicht Wort, weil die Renten eigentlich an die Lohnentwicklung gekoppelt werden sollten. Die Löhne ...
...mehr lesen16.03.2011
Wie Merkel mit den Ängsten der Deutschen spielt
Kaum ein Thema bestimmt die öffentliche Debatte derzeit so intensiv wie der Atom-GAU in Japan. Ein Erdbeben richtete Schäden an Atomkraftwerken an, aus welchen nun radioaktive Strahlung austritt. Gesundheitliche Gefahren wie 1986 in Tschernobyl werden prognostiziert. Sich häufende Krebserkrankungen, Strahlenkrankheit und mißgebildete Neugeborene könnten die Folgen sein. Bei ihren Mauscheleien mit den Energiekonzernen sind die Herrschenden den sprichwörtlichen Pakt mit dem Teufel eingegangen . Der Ausstieg aus dem Ausstieg, von Merkel und ihren Parteifreunden rücksichtslos umgesetzt, setzt auch uns Deutsche einer steigenden Gefahr aus, Opfer eines solchen Super-GAUs zu werden. Die Vertreter der Atom-Industrie und ihre Handlanger in der Politik argumentieren dann gerne, daß die deutschen Atommeiler sehr sicher seien. Doch das waren die in Japan schon allein wegen der Erdbebengefahr auch. Doch nun, kurz vor auch für Merkel und Konsorten wichtigen Wahlen, rudert man zurück und nimmt die 7 ältesten Meiler vom Netz – zumindest vorübergehend. Ein typisches Wahlkampfmanöver, ...
...mehr lesen15.03.2011
Politische Gegner ziehen vor Sachsen-Anhalt-Wahl alle Register
Manipulierte Foreneinträge sollen NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder als Frauenschänder und Bombenbauer darstellen. NPD wird gegen Rufmord-Kampagne vorgehen Zu den heute durch den Antifa-Journalisten Patrick Gensing auf "tagesschau.de" und "NPD-Blog" veröffentlichten "Dokumenten" erklärte NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder: "Dieser hanebüchene Unsinn zeigt, wie nervös die Machthaber in diesem Staat werden. Wenn eine politische Bewegung erfolgreich wird, versucht man Dreck und Lügen über die Kandidaten auszukippen. Das macht mich betroffen, zeigt es doch einmal mehr, in welchem erbärmlichen Zustand die Demokratie in diesem Land ist. Ich bin aber zuversichtlich, daß gerade unsere Wähler diese Nebelkerzen erkennen und am Sonntag eindrucksvoll dokumentieren, was sie von solcherlei Machenschaften halten." Der NPD-Landeswahlkampfleiter Holger Apfel ergänzte: "Bei der Antifa und ihren journalistischen Helfern scheinen die Nerven blank zu liegen, nachdem die NPD in drei Umfragen hintereinander konstant bei fünf Prozent liegt und deshalb ...
...mehr lesen14.03.2011
Atompolitik: Laufzeiten dem wissenschaftlichen Stand anpassen!
NPD Westpfalz beteiligt sich am Pirmasenser Anti-Atom Montagsspaziergang Mit einer Abordnung hat sich die NPD Westpfalz am heutigen Montag beim Pirmasenser Anti-Atom Montagsspaziergang beteiligt. Da der Zuspruch dieses Spazierganges mit ca. 30 Personen noch relativ klein war, wird die NPD Westpfalz in den kommenden Tagen massiv bei nationaldenkenden Menschen für diese wöchentlich stattfindenden Spaziergänge werben um deutlich zu machen, daß Umweltschutz Heimatschutz bedeutet. U. a. wird sich am nächsten Montag auch der NPD Oberbürgermeister- und Landtagskandidat Markus Walter beteiligen. Nach den Vorfällen in Japan und einem möglichen GAU redet jetzt die ganze Welt über einen Ausstieg aus der Atomenergie. Daß die herrschenden Politiker immer erst “aufwachen”, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wissen wir. Weitgehend unbekannt ist jedoch die Tatsache, daß die “Grünen”, denen man größte “Kompetenzen” in der Atomausstiegspolitik nachsagt, sich während der Rot-Grünen Bundesregierung nicht aufraffen konnten, das konsequent umzusetzen, wofür sie von ...
...mehr lesen14.03.2011
NPD Westpfalz: Erfolgreiche Kundgebung im Winzler Viertel
Trotz eines riesigen Polizeiaufgebotes ließen es sich zahlreiche Bürger des Winzler Viertels nicht nehmen, die NPD Kundgebung gegenüber des PS:patio-Projektladens zu verfolgen. Trotz einer kurzen Mobilisierungsphase von gerade einmal 1 Woche, fanden 50 Nationalisten den Weg nach Pirmasens. Neben 30 pöbelnden Gutmenschen hörten aber auch knapp 50 Bürger hinter der Absperung in der Neptunstraße aufmerksam die Reden des NPD-Landespressesprechers Safet Babic und des NPD-Stadtrates Markus Walter und spendeten Beifall. Nach der halbstündigen Kundgebung wurden Teilnehmer und Bürger ins naheliegende Bürgerbüro eingeladen. Zahlreiche Bürger und Nachbarn nutzten die Gelegenheit, bis weit nach Mitternacht mit den NPD-Vertretern zu diskutieren. Es bleibt zu hoffen, das nicht nur die Bürger im Winzler Viertel den etablierten Parteien eine Absage erteilen und Ihr Kreuz bei der NPD machen werden. Verfasser: Sascha WagnerQuelle: http://www.npd-in-rlp.de/ ...
12.03.2011
Japan zeigt es uns allen: Umweltschutz ist Heimatschutz! Für eine dezentrale Energieversorgung in unserer Heimat
Unsere Gedanken bei den Brüdern im Geiste aus Japan. Daß sich Umweltschutz nicht nur auf den Erlaß von für den Verbraucher unverständlichen Bürokratiemonstern zur Regulierung der Pfandgebühren auf Getränkebehälter oder die Gegen-Alles-Protestieren-Einstellung der "grünen" Gutmenschen beschränken sollte, zeigt die Naturkatastrophe in Japan und ihre Folgen aufs deutlichste. Japan ist eine hochentwickelte Industrienation, dicht besiedelt und auf Rohstoffimport bzw. ausgeklügelte Wiederverwertungsmethoden angewiesen. Jedoch haben einige nicht allzuweit vorrausschauende Bürokraten und Kapitalisten in Japan darauf verzichtet eine möglichst dezentrale Energieversorgung auszubauen. Das Resultat und daraus folgende Leid sehen wir derzeit auf allen Kanälen. Eine unvermeidliche Naturkatastrophe bringt Gebäude zum Einsturz und führt zum Aufkeimen von Bränden an Gas- und Ölleitungen oder Lagern. Auch der auf das Erdbeben folgende Tsunami war unvermeidlich. Jedoch wäre ein Atomunfall vermeidbar gewesen, wenn man in einem Erdbebengebiet nicht auch noch in ...
11.03.2011
Das große Schröpfen geht weiter
Krankenkassen Die Krankenkassen drohen in den nächsten Jahren immer mehr zu einem Faß ohne Boden zu werden. So sollen laut einer Studie der Universität Köln die Zusatzbeiträge 2012 auf über 21 Euro steigen. Für die fernere Zukunft, das Jahr 2020 werden Zusatzbeiträge von 70 bis 120 Euro prognostiziert. Wer das noch bezahlen können soll, darüber schweigen sowohl Experten als auch Politiker sich behutsam aus. Die vom gelb-gelben Gesundheitsminister Philipp Rösler eingeführten Zusatzbeiträge sind eine Ohrfeige gegen alle hart arbeitenden Menschen hierzulande, die jahrzehntelang redlich ihren Abgabenpflichten nachkamen und sowohl Fiskus als auch die immer dreister zugreifenden Krankenkassen kräftig bedienten. Noch am 15.09.10 sagte Rösler, daß 2011 fast alle Deutschen keine Zusatzbeiträge zahlen müssten. Warum jetzt doch über 8 Millionen Deutsche zusätzlich zur Kasse gebeten werden, darüber schweigen die Geister. Jahrelang wurde nun über eine Gesundheitsreform gestritten, die sowohl sozial gerecht als auch effektiv ist. Heraus kam ein ...
...mehr lesen11.03.2011
Verbraucherverspottung auf höchstem Niveau
Energiegipfel und E10 Seit der Klimawandel in aller Munde ist, übertönen sich die Parteien gegenseitig mit tollen Lösungsvorschlägen. Doch muß man im Jahr 2011 das Resümee ziehen, daß keine etablierte Partei eine umweltschonende, aber zugleich auch bezahlbare und sichere Lösung gefunden hat. Ob es die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ist, das krampfhafte Festhalten an Atomreaktoren oder nun die Anreicherung von Kraftstoffen mit Biosprit – allesamt sind es unausgegorene Verfahren, die kaum überprüft sind. Da hilft auch kein Energiegipfel, mit dem die Entscheidungen seitens der Bundesregierung mal wieder in eine Konsensrunde vermeintlich kompetenter Sachverständiger überführt werden sollten, um sich der politischen Verantwortung zu entledigen. Die Bundesregierung bringt es nicht zustande, die Industrie zu verbindlichen Zusagen zu zwingen, sollte der neue Kraftstoff E10 dem Sicherheitsbedürfnis der Verbraucher zuwiderlaufen. So sagt der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Gerd Billen, daß er es den Verbrauchern nicht verdenken könne, um ...
...mehr lesen09.03.2011
1:0 Für Deutschland! Freisprüche im WM-Planer-Prozeß
Das Strafrecht ist kein Instrument des politischen Zeitgeistes. Berlin - Das Strafrecht in Deutschland darf nicht zum Instrument für den aktuellen politischen Zeitgeist werden. Das war das Fazit des Freispruchs für den NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, den Bundespressesprecher Klaus Beier und den stellvertretenden Parteivorsitzenden Frank Schwerdt im Berufungsverfahren vor dem Berliner Landgericht. Scharfe Kritik sei erlaubt, so die vorsitzende Richterin Birgit Dreyer und weiter: „Dennoch hat die Meinungsfreiheit Grenzen, zum Beispiel wenn die Menschenwürde angegriffen wird. Das ist hier nicht der Fall.“ Die NPD könne als politische Partei zu kontroversen politischen Themen öffentlich Stellung nehmen. Alle drei waren angeklagt wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung und Beleidigung des dunkelhäutigen damaligen Fußballnationalspielers Patrick Owomoyela. Die NPD hatte im Jahr 2006 anläßlich der Fußballweltmeisterschaft zwei WM-Planer herausgebracht, in denen sie sich für eine echte Nationalmannschaft ausgesprochen hatten. Durch die Abbildung von Fragmenten des ...
...mehr lesenBundesweite Nachrichten
3. Südwestdeutscher Kulturtag 2012
Samstag 14.04.2012
Kurznachrichten
"Wie integriere ich mich als Deutscher in eine neue Mehrheitsgesellschaft aus Zugewanderten?": Daß Multikulti u... » Verweis- NPD Saar reicht Wahlvorschläge zur Landtagswahl ein: Landtagswahl 2011 Am 30. Januar 2012 hat die Nationaldemo... » Verweis
- Lars Petersens Zwischenruf: US-Machtpolitik: Liebe Leserinnen und Leser, die GEZ-Medien beschäftigen sich seit e... » Verweis
- Weniger als die Hälfte beteiligt sich an undemokratischer Bürgermeisterwahl in Haßloch: Nicht einmal jeder Zwei... » Verweis
- Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenholocausts in der Vorderpfalz: Am vergangenen Samstag, den 14.01.201... » Verweis
- Zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen am 24. Januar 1712: Preußentum als idealistische Geisteshaltung 1947 ... » Verweis
