Meldungen
10.02.2009
V-Mann als Mörder im BRD-Interesse?
Die Ermordung von drei christlichen Georgiern im Raum Ludwigshafen in den kalten Januartagen des letzten Jahres, warf ein schales Licht auf den Einfluß von Polizeispitzeln in islamistischen Kreisen. Nun erklärt der Rechtsbeistand eines islamistischen Angeklagten die Mitverantwortung des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes am blutigen Massaker. Im Prozess vor dem Landgericht Frankenthal wegen der Ermordung von drei georgischen Autohändlern in der Nähe von Ludwigshafen hat die Verteidigung eines Angeklagten schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz erhoben. "Ich halte das LKA für mitverantwortlich für die Vorgänge", erklärte Rechtsanwalt Gerhard Härdle gegenüber dem Gericht. Erst die weitreichenden Interventionen und einflussreichen Fürsprachen des Landeskriminalamtes hätten ermöglicht, dass der über viele Jahre als V-Mann tätige Iraker Talib O. sich zur Tatzeit noch in Deutschland aufhielt. Härdle zitierte aus dem Schreiben der Leitung der Ausländerbehörde in Ludwigshafen, die nach einem Gespräch mit dem LKA die Erteilung der ...
...mehr lesen10.02.2009
Appell zur Besonnenheit – Gemeinsamkeit statt Bruderkrieg
Liebe Kameradinnen und Kameraden, in den letzten Wochen hat das Ringen um den richtigen Umgang mit der Kemna-Affäre sowie einer anschließenden lebhaften Diskussion um die personelle Neubesetzung der Parteispitze und des jeweils angestrebten politischen Kurses in der öffentlich geführten Auseinandersetzung zusehends an Schärfe gewonnen. Die Gerüchteküche wird ständig angeheizt. Mir obliegt es an dieser Stelle nicht, zu bewerten, was dabei an wahren oder unwahren Behauptungen von diesem oder jenem öffentlich aufgestellt oder verlautbart worden ist. Wenn schon die Medien in der vergangenen Woche einen Artikel unter der Überschrift „Eine Partei zersetzt sich selbst“ veröffentlichen, fordere ich alle Beteiligten auf, die Unsachlichkeit zu verlassen und auf den Boden des respektvollen Umgangs unter Kameraden zurückzukehren. Unsere wirklichen Gegner sind nicht die eigenen Kameraden, die ständig persönlichen und beruflichen Diskriminierungen ausgesetzt sind, sondern die Systempolitiker, die unser Volk und Vaterland ständig verraten. Bitte versteht mich richtig. Jeder Vorstand der NPD, jede ...
...mehr lesen02.02.2009
Juristische Niederlage der Kreissparkasse Westerwald
Das neue Jahr hat kaum begonnen, schon hat die Kreissparkasse Westerwald die zu erwartende Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen müssen. Was war passiert? Nach der Kontokündigungswelle, ausgelöst durch Recherchen der „freien“ Presse, stand der NPD Kreisverband Westerwald, wie viele andere Verbände in Deutschland auch plötzlich ohne Konto dar. Eine Anfrage bei der ortsansässigen Kreissparkasse blieb erfolglos. Vermutlich genötigt von dem Drang politisch korrekt, aber trotzdem gesetzeswidrig, handeln zu müssen, verweigerte die Bank die Geschäftsbeziehung mit dem Kreisverband. Nach Klageeinreichung beim zuständigen Verwaltungsgericht in Koblenz, kam es im vergangen Jahr zu einem Prozess. Das Gericht gab dem klagenden Kreisverband erwartungsgemäß Recht. Es sah keinen Grund für die Verweigerung der Kreissparkasse, zumal diese auch Konten für andere Parteien im Kreisgebiet führe. Aus Sicht des Kreisvorstandes ist es ein Skandal, dass Prozesse mit den entsprechenden Kosten, zu Lasten der Kunden, geführt werden, obwohl deren Ausgang ja gesetzlich auf der Hand liegt. Man scheint aus den ...
...mehr lesen02.02.2009
Keine kanadischen Besatzer in der Eifel!
Seit Jahren führen die Besatzer der US-Armee ihre völkerrecihtwidrigen Angriffskriege gegen unschuldige Zivilisten von ihren bisher sicheren Stützpunkten in Rheinland-Pfalz. Insbesondere Rammstein und Spangdahlem spielen in der skrupellosen Militärstrategie der US-Führung eine Schlüsselrolle. Nun sollen aus Spangdahlem in der Eifel ( Kreis Bitburg-Prüm) bald auch kanadische Versorgungsflüge nach Afghanistan starten. Nach den vor kurzem bekannt gewordenen Plänen der Kanadier soll der hermetisch abgeriegelte US-Luftwaffenstützpunkt zum so genannten Luftumschlagsplatz werden. Bezeichnenderweise begrüßte Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) die Entscheidung und sagte seine volle Unterstützung zu. Bereits im November letzten Jahres hatte Jung im Rahmen einer USA-Reise Gespräche dazu geführt Hier wird wieder deutlich, daß die etablierten Parteien gegenüber ihren NATO-„Partnern“ absolut hörig sind.. Nun soll auch eine kleine Truppe kanadischer Soldaten in Spangdahlem stationiert werden. Auf Versorgungsflügen Richtung Afghanistan sollen Flieger aus Kanada in der Eifel ...
...mehr lesen25.01.2009
Trauermarsch in Dresden
Trauermarsch am 14.Februar 2009 - Beginn: 12.00 Uhr, Treffpunkt: 11.00 Uhr Dresden Hauptbahnhof Info-Nummer: +49 (0) 3525-87 51 85 (tagsüber bis 13.02.2009) Info-Nummer: +49 (0) 152-27 76 80 67 (nur am 14.02.2009 geschaltet) http://www.jlosachsen.de Am 14. Februar führt die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland ihren jährlichen Trauermarsch für die Opfer der sinnlosen Zerstörung der schönen sächsischen Elbmetropole Dresden durch, die am 13.,14. und 15. Februar 1945 fast vollständig zerstört wurde, und wobei mehrere tausend Zivilisten ihr Leben lassen mußten. Da die Proteste der etablierten Parteien, der linken Vereine, der Gewerkschaften, der Kirche und natürlich auch der Jüdischen Gemeinde 2008 fast ins Leere gelaufen waren, und die Zahl der Gegendemonstranten immer geringer wurde, und - wie in einem linken Forum zu lesen war - noch nicht einmal ein Drittel der Protestler aus Dresden gekommen waren, rufen diese nun in der dafür gegründeten Initiative "Geh-Denken" zu einer bundesweiten Demonstration auf, um sich den "rechten Demagogen" in den Weg zu stellen. Als prominenter ...
...mehr lesen25.01.2009
Hessen hat gewählt
Wortbruch zahlt sich nicht aus – das ist bei der SPD das Fazit der Landtagswahl in Hessen. Nur 23,7 Prozent der Stimmen bescherten den Sozialdemokraten nach dem Ypsilanti-Debakel im vergangenen Jahr das bisher schlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Für die bisherige Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Hessische Landtag, Andrea Ypsilanti, bedeutete der gestrige Tag ihr politisches Aus – kurz nach 18:00 Uhr gab sie ihren Rücktritt von ihren beiden Ämtern öffentlich bekannt. Für ihren designierten Nachfolger und Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel bleibt nun ein politischer Scherbenhaufen zurück. Viele hatten angesichts der Machtspielchen von Andrea Ypsilanti die Katastrophe erwartet. Daß es aber ein derartiger Erdrutschverlust von 13 Prozent werden würde, das haben die hessischen Sozialdemokraten nun erst einmal in den nächsten Monaten zu verarbeiten. Ihr zukünftiger Frontmann Schäfer-Gümbel interpretiert das Wahlergebnis deshalb auch eindeutig, wenn er feststellt: „Es hat uns mittendurch zerrissen.” Doch auch der alte und wahrscheinlich neue hessische ...
...mehr lesen25.01.2009
Hessenwahl 2009: NPD stagniert
Die hessischen Nationaldemokraten haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl ihr Stimmenergebnis von 0,9 Prozent (+/- 0 Prozent) im Vergleich zur Wahl im Jahre 2008 halten können. Da ist es allenfalls ein kleiner Trost, daß die „nationalkonservative“ Konkurrenz der „Republikaner“ ihr schlechtestes Landesergebnis, nämlich gerade einmal noch 0,6 Prozent (-0,4 Prozent) in Hessen einfuhr. Der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt zum Ausgang der Wahl: „Ich bin natürlich maßlos enttäuscht davon, daß wir Nationaldemokraten landesweit erneut an der psychologisch wichtigen 1 %-Hürde gescheitert sind. Trotzdem danke ich allen unseren Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für den selbstlosen Einsatz der letzten Wochen. Mein Ziel war es, bei dieser Wahl wenigstens die ‚bürgerliche’ Konkurrenz der Republikaner und der Freien Wähler hinter uns lassen. Dieses Ziel haben wir zwar im Hinblick auf die ‚Republikaner’ deutlich erreichen können, insgesamt ist die hessische NPD hinter ihren eigenen Erwartungen zurück geblieben. Auch wenn die ...
...mehr lesen03.01.2009
Kurt Beck und das NPD- Verbot
Amüsiert nehmen wir zu Kenntnis, daß der geschasste Ex-SPD-Chef Kurt Beck und sein Gefolge die eifrigsten Befürworter eines NPD-Verbotes sind. Beck möchte sogar unbedingt Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der NPD belassen; dabei war genau dies der Grund für das Scheitern des letzten Verbotsverfahrens. So erkennt auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner: „ V-Leute in Führungsgremien sind staatlich bezahlte Provokateure und deshalb nicht akzeptabel.“ Vielleicht möchte der unbeliebte SPD-Chef ganz genau wissen, was in der NPD im privaten Kreis geplant und besprochen wird. Das dürfte heiße Ohren geben. Aber Witze über „Schweinchen Kurt“ dürften für ein Verbotsverfahren relativ unwichtig sein. Gerade in Rheinland-Pfalz sollte jedoch die Arbeit von V-Leuten kritisch hinterfragt werden. Bislang ist immer noch nicht geklärt, ob ein irakischer V-Mann des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes an der Ermordung von drei christlichen Georgiern beteiligt war. Fakt ist, daß die Leichen mit einem Ford Escort Kombi transportiert wurden, mit einem Wagen, der ...
...mehr lesen03.01.2009
Ansprache vom Landespressesprecher zum Jahreswechsel!
Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden, werte Netzbesucher, wir stehen kurz vor dem Jahreswechsel und in den kalten Winternächten erahnen wir unsere Vergänglichkeit. Das Leben geht weiter und folgt seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten. So ist es auch in der Geschichte der Völker. Das Jahr 2009 wird ein Schicksalsjahr für das deutsche Volk. Unsere Geschichte prägt unsere Identität. Vor 2000 Jahren besiegte Hermann der Cherusker im Teutoburger Wald eine römische Übermacht und bewahrte Germanien vor der Fremdherrschaft. Im November 1989 brachte ein Volksaufstand in Mitteldeutschland die DDR als sowjetisches Protektorat zu Fall. Heute erleben wir mit der internationalen Finanzkrise den Untergang des Turbo-Kapitalismus amerikanischer Prägung. Gerade Rheinland-Pfalz wird von den Auswirkungen der Globalsierung getroffen. Es waren immer kleine Minderheiten, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt und tiefere Umbrüche vorhergesehen haben. Vor wenigen Jahren noch wären wir verlacht worden, wenn wir öffentlich den NPD Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern propagiert ...
...mehr lesen02.01.2009
Neujahrsbotschaft des Parteivorsitzenden
Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freunde und Interessenten der NPD! Wir alle spüren instinktiv, daß das kommende Jahr etwas Besonderes bringen wird. Deutsche Soldaten stehen gegen den Mehrheitswillen des Volkes in der ganzen Welt im Kriegseinsatz zur Durchsetzung imperialistischer Machtansprüche der USA. Diese Tatsache ist der beste Beleg für die fehlende Souveränität der BRD. Die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen des neuen Jahres werfen ihre Schatten voraus. Die Globalisierungs- und Ausländerpolitik der Multi-Kulti-Politiker zeigt weltweit ihre Konsequenzen: eine gewaltige Krise. Der Zusammenbruch von Konzernen steht bevor, die wir seit unserer Kindheit kennen. Ein Millionenheer von Arbeitslosen und die Schließung von vielen kleinen und mittleren Betrieben wird die Folge sein. Milliardensummen werden in die Finanzmärkte und Großkonzerne gepumpt. Diese riesigen Geldströme kommen aber nicht den Armen und Ausgebeuteten zugute, sondern werden in die gierigen Schlünde der kapitalfressenden internationalen Finanzhaie geworfen . Die Wirtschaftsexperten diskutieren noch, ob uns eine Deflation oder ...
...mehr lesen10.12.2008
Finanzkrise erreicht Trier: Volvo entlässt 155 Mitarbeiter in Konz
Kein BildDer bekannte Baumaschinenhersteller Volvo Construction Equipment (CE) in Konz im Kreis Trier-Saarburg wird in den Monaten 155 Mitarbeiter entlassen. Diese Hiobsbotschaft hat die Geschäftsführung in einer Betriebsversammlung der Belegschaft bekanntgegeben. Die Auswirkungen der aktuellen Weltwirtscha ftskrise haben den Baggerhersteller schwer getroffen. Die Produktion ist auf ein Viertel des Vorjahresniveaus eingebrochen. Die Kündigungen sollen ab April nächsten Jahres wirksam werden. So lange versucht das Unternehmen die Produktionsrückgänge durch Kurzarbeit ausgleichen. Derzeit sind 500 der 965 Mitarbeiter am Volvo-Standort Konz in Kurzarbeit. Von den Entlassungen betroffen sind primär jüngere Arbeitnehmer. Beschäftigte, die „freiwillig“ die Kündigung einreichen, werden mit einer Abfindung belohnt. Ob die Bildung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft möglich ist, bleibt derzeit fraglich. Die se Kündigungswelle ist nicht nur eine Tragödie für die Angestellten und deren Familien, sondern auch für die gesamte Region. Zulieferbetriebe und Dienstleister werden den ...
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Kurznachrichten
Prozeß vor dem Trierer Verwaltungsgericht wegen Ausschluß aus dem Stadtrat: Fernsehbericht zu sehen unter: http:... » Verweis- Eilmeldung: Nationaler Arbeiterkampftag in Mannheim endgültig erlaubt: Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim w... » Verweis
- Eilmeldung: Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde erlaubt: Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde s... » Verweis
- 1. Mai Mannheim: Klage gegen Verbot beim Verwaltungsgericht: 1. Mai Mannheim: Klage gegen Verbot beim Verwaltung... » Verweis
- Neun Regionalzeitungen der Sachsen-NPD gehen in die Großverteilung: Blickpunkt Sachsen Das neue Zeitungsprojekt... » Verweis
- 3. Südwestdeutscher Kulturtag: Im Gespräch mit Udo Pastörs: Nur noch einmal schlafen, dann ist es soweit: In Deu... » Verweis
