03.09.2010

Trier: Bericht der gestrigen Ratssitzung aus der Sicht eines saarländischen Besuchers.

 Werte Kameraden,

hier nun ein Bericht der gestrigen Ratssitzung aus der Sicht eines saarländischen Besuchers.

MkG

Safet Babic

De mortuis nil nisi bene

Die im Titel verwendete alte lateinische Weisheit bedeutet so viel wie "Über Tote nichts als Gutes". Doch im Rat der einstigen Römerstadt Trier scheint man von althergebrachten Ratschlägen nichst zu halten. In der letzten Stadtratssitzung wurde Adolf Hitler sozusagen verbal exhumiert, um ihm posthum die Ehrenbürgerrechte abzuerkennen. Und der ganze Stadtrat stimmte diesem unter juristischen Gesichtspunkten nur als Humbug zu bezeichnenden Akt zu und klatschte begeistert wie die Lemminge Beifall. Der ganze Stadtrat? Nein, ein Mann stellte sich quer und wies zu Recht auf das wirre Treiben hin: Safet Babic
von der NPD.

Schon zuvor waren den politisch korrekten Stadträten die Hinweise von Babic übel aufgestoßen. Schließlich warnte er vor unnötigen Ausgaben für einen "Workshop" mit "externen Experten" für die zukünftige Nutzung des Wohngebietes Burgunderstraße und vermutete als Hintergrund eine diesbezügliche eventuelle Unfähigkeit des hierfür zuständigen Bauamtes. Auch einen Antrag der Grünen zur Vermeidung von Luftschadstoffbelastung kommentierte er gekonnt.

Dann begann das große Blockflötenkonzert um die Aufhebung der Ehrenbürgerrechte von Adolf Hitler und dem ehemaligen Rüstungsminister Bernhard Rust. Wie in der ehemaligen Volkskammer der DDR spielten alle drei großen Parteien CDU, SPD und Grüne dasselbe Lied. Offensichtlich wurde hierzu auch stets der gleiche Textschreiber herangezogen, denn allzu ähnlich war das Geschwafel von Toleranz, Demokratie und aufkeimenden nationalsozialistischen Tendenzen. Zu allem Unglück wurde hierfür auch noch jeweils die volle Redezeit genutzt und damit die Geduld der Zuhörer arg strapaziert. Gewürzt wurden die Äußerungen mit historischen Unkorrektheiten, die unter Verwendung eines herkömmlichen Geschichtsbuches nicht passiert wären. Nur die FWG und die FDP wiesen wie später Babic auf den juristischen Unsinn hin, besaßen aber nicht genug Mut, sich wenigstens zu einer Stimmenthaltung durchzuringen. Die einzige Ablehnung wurde treffend durch Safet Babic begründet, der betonte, dass eine posthume Aberkennung der Ehrenrechte exakt 65 Jahre nach dem Tode der beiden betreffenden Personen ein Armutszeugnis für die Stadt Trier darstellt. Genauso treffend untermauerte er die Rolle von SPD und der Vorläuferparteien von CDU und FDP, die sich einst als Steigbügelhalter für die Machtergreifung Adolf Hitlers nicht zu schade waren.
Das Kehren vor der eigenen Haustüre hätte diesen Parteien auch einmal gut getan.
Zynisch beantragte er als Ergänzung die Aberkennung der Ehrenbürgerrechte für Konrad Adenauer, da dieser durch seine Ostpolitik jahrzehntelang eine Wiedervereinigung verhindert hatte. Damit hatte Babic wenigstens die Lacher auf seiner Seite. Alle anderen reagierten mit Bestürzung und Unverständnis, die auf eine Unkenntnis der historischen Tatsachen schließen läßt. Das berühmte "i"-Tüpfelchen setzte Babic als er eine schwarz-weiß-rote Fahne zog, um seine Ablehnung für das Treiben um die beiden NS-Politiker zum Ausdruck zu bringen.
Auch hier wieder hektische Aufregung und Buh-Rufe bei den etablierten Parteien.
Doch ganz so schlimm ganz es doch nicht gewesen sein, schließlich floß beim nachfolgenden Empfang der SPD-Stadtratsfraktion das Bier schon wieder hektorliterweise.
Babic stimmte gegen die überteuerte Parkgebührenordnung und die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich Hornstraße,Bahnrampe Trier-West, da hier die Stadt die Entstehung von Arbeitsplätzen verhindert.Als einzige Partei stimmte die NPD gegen die Delegation der Auftragsvergabe vom Stadtrat auf eine intransparente Vergabekommission beim Neubau des Platzes "Hinter dem Dom". Zum Abschluß stellte Babic die mündliche Anfrage, welche Personen in der Vergabekommission 2003 saßen, die für die Auftragsvergabe im Rahmen der Landesgartenschau zuständig waren.

O. Schwitzgebel